Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung plädierte jüngst für eine Harmonisierung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung. Was nichts anderes heißt, als das deutsche Modell Hartz IV auch in Österreich einzuführen. Hartz IV beinhaltet eine Grundsicherung plus begrenzte Zuverdienstmöglichkeiten mit einer Entlohnung auch unterhalb des Kollektivvertragsniveaus.
ein Beitrag von Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ
Präsident Kapsch will damit dem Zuwachs an Langzeitarbeitslosen entgegenwirken und sie durch diese Mini-Jobs neben der Grundsicherung wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Zugegeben, damit könnte die AMS-Statistik bereinigt werden. Die Leute tauchen halt dann in der Statistik der Mindestsicherung wieder auf. Das ist ein zynischer Ansatz. Nutzen tut das Modell übrigens bloß den UnternehmerInnen, gesamtgesellschaftlich sind die Wirkungen negativ.
Aus Deutschland wissen wir: Hartz IV verfestigt insgesamt die Armut und führt zu einer sozialen Abwärtsspirale, lediglich 12 % schaffen den Ausstieg aus dem Hartz IV-Modell in ein besseres Arbeitsverhältnis. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland seit Einführung von Hartz IV rasant gestiegen und mittlerweile so dominant, dass selbst gut ausgebildete Menschen nur mehr dort Arbeit finden. Selbst der OECD sind solche Entwicklungen nicht mehr geheuer. Sie warnt vor steigender Einkommens- und Vermögensungleichheit. Wird dieser progressive Prozess nicht gestoppt, ist laut OECD der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.
Artikel Kurier, 10.6.2015: Warum Kapsch Hartz IV für Österreich will
Artikel Standard, 10.6.2015: Industrie – Notstandshilfe und Mindestsicherung vereinheitlichen
