Mindestsicherung ist weiblich

Derzeit wird die Mindestsicherung vom Sozialministerium und den Ländersozialressorts (Bund und Ländern) evaluiert bzw. werden Verhandlungen über die künftige Gestaltung geführt. Unter den sich abzeichnenden Verbesserungsvorschlägen finden sich vor allem eine Erhöhung und Flexibilisierung des WiedereinsteigerInnen-Freibetrags (anrechungsfreier Freibetrag bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung) und speziell ausgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für eine verbesserte Integration von jugendlichen MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt. Informationen aus Landeskorrespondenz OÖ

Nach dem starken Anstieg von BMS-BezieherInnen seit Einführung der Mindestsicherung in OÖ in den ersten Jahren, zeigt sich nun eine „Verflachung“ der Zunahme. Von 2014 auf 2015 stieg der Zahl der (durchschnittlichen) BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung um 7 Prozent. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, wäre von 2015 auf 2016 nur noch mit einem Anstieg von rund 4 Prozent zu rechnen. Ein entscheidender Faktor in dieser Entwicklung wird aber angesichts der stark steigenden Zahl an anerkannten Flüchtlingen der Erfolg der Integration dieser Zielgruppe in den Arbeitsmarkt sein.

Nur 37 % Prozent der BMS-BezieherInnen bestreiten ihren Lebensunterhalt ausschließlich von den Unterstützungsleistungen der BMS. Die Gruppe der AufstockerInnen auf AMS-Leistungen liegt bei 23%, die der „working poor“ bei 10%.

Von den 14.002 oberösterreichischen BMS-BezieherInnen wurden von den Mindestsicherungsbehörden 5.425 als arbeitsfähig eingestuft, was einem relativen Anteil von 39 Prozent entspricht. Dies zeigt, dass nur knapp über ein Drittel der oberösterreichischen MindestsicherungsbezieherInnen in der Lage ist, einer Arbeit nachzugehen.

Die durchschnittlichen Ausgaben für ein/e Mindestsicherungsbezieher/in lagen im Jahr 2014 bei monatlich 182 Euro.

Dass die MindestsicherungsbezieherInnen vor allem weiblich sind, zeigt die Verteilung der Geschlechter (55% weiblich, 45% männlich). Wenig überraschend aber gesellschaftspolitisch sehr aussagekräftig ist die Geschlechterverteilung in der Kategorie Kinderbetreuung. Hier stehen 577 Frauen 17 Männern (= 2,9%) gegenüber. Bemerkenswert ist zudem, dass rund.36% (!) der MindestsicherungsbezieherInnen in die Altersgruppe 0-15 Jahre fallen.

Innerhalb der Bezirke weist Linz den höchsten Anteil an BMS-BezieherInnen (4282) aus, was auf die Größe und „Funktion“ der Landeshauptstadt zurückzuführen ist. Danach folgen aus dem städtischen Siedlungsbereich Linz-Land (1928) und die beiden weiteren Statutarstädte Steyr (1546) und Wels (1138). Wie in westeuropäischen Ländern üblich, ziehen von Armut oder anderen sozialen Problemlagen bedrohte Personen in die städtischen Bereiche, da dort oftmals eine höheres Angebot an Unterstützungsleistungen vorhanden ist bzw. die Suche nach Arbeit aussichtsreicher eingeschätzt wird.

Zur Unterstützung von arbeitsfähigen MindestsicherungsbezieherInnen, die aufgrund besonderer Problemlagen keine Arbeit finden bzw. sich in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt nicht integrieren können, implementierte das OÖ Sozialressort mit 1. Juli 2012 ein flächendeckendes Case-Management das durch die Angebotsträger FAB, B7 und Hilfswerk durchgeführt wird und übernahm auch dessen Finanzierung. Ziel ist es, die multiplen Problemlagen zu identifizieren, Lösungsansätze zu finden und die Personen am Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Ingesamt erhielten 911 Personen Unterstützung durch die fachlich gut ausgebildeten Case-ManagerInnen der angeführten Organisationen. 37 Prozent der KlientInnen konnten in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt integriert werden, was für die betroffenen KlientInnen eine enorme Verbesserung ihrer persönlichen Situation bedeutet.

Speziell für die arbeitsfähigen MindestsicherungsbezieherInnen über 19 Jahre steht das Projekt B24 zur Verfügung. Ziele sind die berufliche und soziale Integration, die Stabilisierung der Persönlichkeit und Aufbauen sozialer Kompetenz sowie das Erreichen der Vermittlungsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Angebot, das maximal für 24 Monate (25 Stunden pro Woche) in Anspruch genommen werden kann, bietet arbeitsmarktnahe Beschäftigungsmöglichkeiten in sozialökonomischen Betrieben bzw. Arbeitskräfteüberlassung an gemeinnützige Beschäftiger (bspw. Gemeinden). 2014 hatten 33 % der B24-ProjektteilnehmerInnen innerhalb von drei Monaten nach Projektende eine Beschäftigung am Regelarbeitsmarkt, nach drei Monaten waren es immerhin noch 23 %.

Sozialplattform

Die Sozialplattform ist ein regionales Netzwerk von Sozialeinrichtungen in ganz Oberösterreich, das 1985 gegründet wurde. 38 Vereine und gemeinnützige Unternehmen sind zurzeit Mitglied. Vernetzung, Service, Information und Vertretung für eine starke und aktive Sozialszene in OÖ. www.sozialplattform.at