Die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge soll im Juni in der Landtagssitzung beschlossen werden. Das Armutsnetzwerk OÖ lehnt diese Maßnahme entschieden ab – auch mit den angekündigten Nachbesserungen seitens der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Eine politische Nachlese
Presseaussendung Landesrat Entholzer: Kostenprognose Mindestsicherung
Entholzer spricht von Mängeln bei der Berechnung der Kostenersparnis
Pressekonferenz ÖVP Sozialsprecher Hattmansdorfer, FPÖ Klubobmann Mahr
Mindestsicherung neu – mit Bonus für Alleinerziehende, Wohnen und Jobeinstieg. Ein endgültiger Beschluss ist in der Landtagssitzung im Juni vorgesehen.
Die Grünen sind überzeugt, dass das Modell von ÖVP und FPÖ die angekündigten Einsparungen nicht erzielen kann, sondern durch mehr Verwaltungsaufwand und größere Integrationsprobleme mittel- und langfristig stattdessen zu hohen Folgekosten führt
