WK-Präsident Trauner titelt in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ Nr. 9 „Leistung muss sich wieder lohnen“ ( vom 4. März: http://wko.at/ooe/Medien/oow/2016/09/index.html#2)
Sein Beitrag enthält Reizwörter, auf die Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ, anspringt wie der Pawlowsche Hund:
1. „… sich aber dafür immer mehr Mitbürger ohne Not am Sozialstaat bedienen“ und
2. „Wer fleißig arbeitet, muss das auch beim Nettobezug spüren.“
@1. Es ist ja die gesamte Existenzsicherung am Leistungsprinzip aufgehängt. Nur wer nachweislich keine Arbeit finden oder ausüben kann, darf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen. Das kann sich niemand aussuchen. Personen, die zur Gänze von der Mindestsicherung leben und arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, machen übrigens lediglich 8,4 Prozent der Bezugsberechtigten aus.
@2. Das ist wahr, insbesondere bei den Geringverdienenden. Denn die Löhne für die unteren EinkommensbezieherInnen sinken sogar.
In den letzten 20 Jahren verlor das unterste Fünftel der Lohnsteuerpflichtigen ungefähr 40 Prozent seines Realeinkommens. Das trägt dazu bei, dass 2014 bereits drei Viertel der BMS-BezieherInnen im erwerbsfähigen Alter ErgänzungsleistungsbezieherInnen waren (sie bezogen Leistungen aus der Mindestsicherung ergänzend zu einem Einkommen, das für sich genommen nicht existenzsichernd war). Ein großer Teil davon Working Poor, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen.
Es reicht aber nicht, mehr Netto zu fordern. Es geht um eine deutliche Erhöhung der Bruttobezüge für die Geringverdienenden. Und es ist in Ordnung, mit dem dadurch höheren Steuer- und Abgabenaufkommen die Staatseinnahmen zu erhöhen. Wir müssen es allerdings schaffen, dass deren Verteilung gerechter funktioniert.
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