Das Ein-Spar-Schwein war wieder unterwegs. Zuletzt gesichtet am 16.06. im oö. Landtag. Was wird eingespart mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Finanziell vermutlich nicht allzu viel, weil die Kosten für die Reparatur der sozialen Folgen die Einsparungen übertreffen werden. Gespart wird aber jedenfalls bei der Menschlichkeit…
Die Diskussion im Landtag war sehr intensiv (anschauen empfohlen:http://landtag.ooe.gv.at/28/8)
Jetzt ist es also so weit: Das System Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist durch unverantwortliche Unterstellungen und öffentliche Skandalisierungen ähnlich beschädigt wie das alte System der Sozialhilfe zu Spitzenzeiten der entwürdigenden Sozialschmarotzer-Debatte. Die Auseinandersetzung steht in keinem Verhältnis zu der realen finanziellen Bedeutung. Denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nimmt mit nur 0,7 % einen winzigen Anteil bei Österreichs Gesamtsozialausgaben ein. ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Flashmob, Lesung, Lange Nacht der Mindestsicherung
Die ÖVP/FPÖ-Koalition in OÖ plant am 16. Juni im Landtag die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Bisher gab es einen maximalen Satz von Euro 914 pro Monat für Einzelpersonen. Neu geplant ist ein maximaler Satz von Euro 520 pro Monat für Einzelpersonen, wenn sie Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind. Dieser Link führt zum gesamten Artikel