Leistungen des Sozialversicherungssystems waren noch nie einfach zu lukrieren. Voraussetzungen werden akribisch geprüft und Ansprüche nicht leichtfertig gewährt. Dies ist ganz im Sinn der Versicherten und der SteuerzahlerInnen, um die eingezahlten Beiträge sorgsam einzusetzen. Auch die Zuschüsse des Staates fließen nicht unkontrolliert und sind in Zeiten der Haushaltsdefizite ohnehin oft populistischen Angriffen ausgesetzt. Gegen eine genaue und ordnungsgemäße Verwaltungspraxis gibt es keine Einwände. Außer die Sparsamkeit treibt Blüten und vertreibt AntragsstellerInnen, verzögert den Bezug und vermehrt die bürokratischen Hürden.
ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Monat: Juni 2015
Stellungnahme zur geplanten Änderung der Oö. Mindestsicherungsverordnung
ein Beitrag von Sozialplattform OÖ
Die Änderung resultiert aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. November 2014, wonach die oö. Regelung betreffend wiederkehrende Geldleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Rahmen des Oö. ChG (Subsidiäres Mindesteinkommen) für gesetzwidrig erklärt wurde. Initiiert wurde die Verfassungsgerichtshofsentscheidung von VertretungsNetz und AK OÖ. Im Zuge der Reparatur soll die Angelegenheit nun in den Bereich des Oö. Mindestsicherungsgesetzes verlagert werden, substanziell soll aber weiterhin der Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe angerechnet werden, nun im Kontext der Oö. Mindestsicherung. Weiterlesen
Stromspar-Projekt für einkommensschwache Haushalte in den Bezirken Braunau, Freistadt & Linz-Land
Auch in Oberösterreich sind viele Haushalte von Energiearmut betroffen. Die Energiekosten steigen und einkommensschwache Haushalte haben oft alte und daher ineffiziente Heiz- und Elektrogeräte, aber nicht die finanziellen Mittel für einen Umstieg auf moderne, energieeffiziente Geräte. Das Stromspar-Projekt zielt darauf ab, die Stromkosten von einkommensschwachen Haushalten nachhaltig zu senken. Weiterlesen
5,7 % mehr MillionärInnen
ein Beitrag von Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ
Im Jahr 2014 betrug das Wirtschaftswachstum in Österreich nur 0,3 %. Die Zahl der MillionärInnen ist im gleichen Jahr dennoch um 5,7 % gestiegen. Wir haben österreichweit mittlerweile 114.200 MillionärInnen, wie die OÖ Nachrichten berichteten. Wer profitiert von unser aller Arbeit am meisten? Es sind jene, die ohnehin schon viel auf der hohen Kante haben. Gleichzeitig gibt es knapp 230.000 Personen, deren Einkommen trotz ganzjähriger Erwerbstätigkeit unterhalb der Armutsschwelle liegt. Weiterlesen
Call for Papers: Thema Kinderarmut und Gerechtigkeit
Bis 30. September 2015: Einreichung von Beiträgen zum Special Issue „Kinderarmut und Gerechtigkeit“ an editors@momentum-quarterly.org. Bei der Gestaltung einzureichender Beiträge sind dieManuskriptanforderungen von Momentum Quarterly zu berücksichtigen.
Bis 31. Oktober 2015: Vorauswahl der Beiträge durch die GastherausgeberInnen und Rückmeldung an die AutorInnen. Die ausgewählten Beiträge werden in Folge einem anonymisierten Begutachtungsprozess unterzogen.
Bis 31. Jänner 2016: Rückmeldung durch GutachterInnen und Retournierung der Beiträge an die AutorInnen zu weiteren Bearbeitung.
Bis 30. April 2016: Einsendung der überarbeiteten Beiträge
30. September 2016: Publikation des Special Issue in Momentum Quarterly Weiterlesen
Hartz IV verfestigt Armut
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung plädierte jüngst für eine Harmonisierung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung. Was nichts anderes heißt, als das deutsche Modell Hartz IV auch in Österreich einzuführen. Hartz IV beinhaltet eine Grundsicherung plus begrenzte Zuverdienstmöglichkeiten mit einer Entlohnung auch unterhalb des Kollektivvertragsniveaus.
ein Beitrag von Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ
Armutskonferenz bei Bundespräsident Fischer: 20 Jahre Einsatz und Engagement
Auch in Österreich ist „Armut und soziale Ungleichheit ein Thema“, umso wichtiger seien umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut wie sie die Armutskonferenz vorschlägt, sagte Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich eines Besuchs der Mitglieder des Netzwerks „Armutskonferenz“ in der Wiener Hofburg. Der Bundespräsident würdigte den Einsatz und das Engagement der Armutskonferenz in den letzten 20 Jahren. Die Armutskonferenz vertritt einen „mehr als relevanten Teil der Gesellschaft. Das muss gehört werden“, so der Bundespräsident.
Fotos: Carina Karlovits/HBF