AKTIONSTAGE GEGEN ARMUT 2016
Armutsnetzwerk OÖ, Armutskonferenz Österreich: Presseaussendung, 17. Oktober 2016
Rund um den internationalen Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung (17.10.) hat die Armutskonferenz unter dem Motto „Ein Leben in Würde. Für Alle!“ zu österreichweiten Aktionstagen aufgerufen. weiterlesen
ein Beitrag von Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ
Nach monatelangen Diskussionen und Verhandlungen wurden die von ÖVP und FPÖ geplanten Verschärfungen im Bereich der Mindestsicherung am 16. Juni 2016 im oberösterreichischen Landtag beschlossen und diese traten auch bereits am 1. Juli 2016 in Kraft. Kern der Neuerungen sind die massiven Verschlechterungen für Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung („Asyl auf Zeit“) und für subsidiär Schutzberechtigte. Diese rechtlichen Neuregelungen gelten jedoch nur bei Zuerkennung des jeweiligen Aufenthaltstitels ab 1. Juli 2016 im Rahmen eines Erst- oder Folgebescheides. weiterlesen
In der „Krone“ vom 18. September 2016 ist die Schlagzeile zu finden: „Sozialhilfe-Bezieherin kassiert 5.200 €“. Einzelne Beispiele von Mindestsicherungsbezug zwischen € 3.300 und € 5.200 monatlich werden in diesem Artikel als Skandalfälle bezeichnet. Und auf den ersten Blick ist nachvollziehbar: Personen mit geringem Einkommen werden bei diesen hohen Beträgen erst einmal schlucken. Allerdings: Solche Beispiele sind ganz und gar nicht die Regel beim BMS-Bezug. Weiterlesen
„Ein Leben in Würde. Für alle!“ ist machbar. Egal ob arm oder reich, egal ob mit Behinderung oder ohne, egal ob in Österreich geboren oder woanders in der Welt. Aber vielen Menschen
wird dieses Leben in Würde noch immer nicht gegönnt. Sie haben zu wenig Geld zum Leben, zu wenig Platz zum Wohnen, zu wenig Hilfe in existentiellen Notlagen und vieles mehr. Das
müssen wir ändern! Mit den Aktionstagen will die Armutskonferenz gemeinsam Landesnetzwerken und Sozialorganisationen wieder verstärkt darauf aufmerksam machen. weiterlesen Weiterlesen
1-EURO-JOBS BEWIRKEN KEINE INTEGRATION IN ARBEITSMARKT
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ist der Meinung, dass sich viele anerkannte Flüchtlinge bewusst für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und gegen das Arbeiten entscheiden. Seine Lösung: verpflichtende Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit als Einstieg in geregelten Arbeitsabläufe und als Integrationsmodell in den Arbeitsmarkt. weiterlesen
Im Vorfeld des internationalen Tages gegen Armut und soziale Ausgrenzung (17.10.) rufen wir als Armutskonferenz unter dem Motto „Ein Leben in Würde“ zu österreichweiten Aktionstagen auf. Beteiligt euch in Form von Straßenaktionen, öffentlichen Events und Veranstaltungen aller Art (Fachtagungen, Podiumsdiskussionen, Kamingesprächen, Filmabenden, Aussendungen, etc.) an vielen Orten in Österreich. Dieser Link führt zum ganzen Artikel
In einem aktuellen Interview mit dem Wochen-Magazin „Profil“ bringt Norbert Darabos (Soziallandesrat des Burgenlandes) zur Untermauerung seiner Thesen folgendes Beispiel: „Wenn im selben Dorf ein pensionierter Maurer 1040 Euro verdient und seine Frau keine Pension erwarb, weil sie Kinder großzog, dafür ein Arbeitsloser 838 Euro und seine Lebensgefährtin 600 Euro Mindestsicherung beziehen, ist das rational nicht mehr zu erklären.“
Falls Norbert Darabos richtig zitiert wurde, dann hat er sich bei diesem Vergleich gleich zweimal grob verrechnet: Die Leistung an den pensionierten Maurer und seine Ehefrau berechnet er
deutlich zu niedrig, während die Mindestsicherungs-Leistung an den Haushalt mit zwei erwerbslosen Personen von ihm deutlich zu hoch angenommen wird. In Wahrheit haben der pensionierte Maurer und seine Frau ein um 209 € höheres verfügbares Einkommen pro Monat (Jahres-Zwölftel) als die beiden erwerbslosen Mindestsicherungs-BezieherInnen in Lebensgemeinschaft. Hinzu kommen für beide Haushalte GIS- und Rezeptgebühren-Befreiung sowie der Burgenländische Heizkostenzuschuss. Das Pensionisten-Ehepaar hat aber nicht nur das höhere verfügbare Einkommen. Es muss zudem eine Reihe von Pflichten nicht erfüllen, die sich für das erwerbslose Paar an den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung knüpfen.
Das Ein-Spar-Schwein war wieder unterwegs. Zuletzt gesichtet am 16.06. im oö. Landtag. Was wird eingespart mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Finanziell vermutlich nicht allzu viel, weil die Kosten für die Reparatur der sozialen Folgen die Einsparungen übertreffen werden. Gespart wird aber jedenfalls bei der Menschlichkeit…
Die Diskussion im Landtag war sehr intensiv (anschauen empfohlen:http://landtag.ooe.gv.at/28/8)
Jetzt ist es also so weit: Das System Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist durch unverantwortliche Unterstellungen und öffentliche Skandalisierungen ähnlich beschädigt wie das alte System der Sozialhilfe zu Spitzenzeiten der entwürdigenden Sozialschmarotzer-Debatte. Die Auseinandersetzung steht in keinem Verhältnis zu der realen finanziellen Bedeutung. Denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nimmt mit nur 0,7 % einen winzigen Anteil bei Österreichs Gesamtsozialausgaben ein. ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Flashmob, Lesung, Lange Nacht der Mindestsicherung
Die ÖVP/FPÖ-Koalition in OÖ plant am 16. Juni im Landtag die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Bisher gab es einen maximalen Satz von Euro 914 pro Monat für Einzelpersonen. Neu geplant ist ein maximaler Satz von Euro 520 pro Monat für Einzelpersonen, wenn sie Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind. Dieser Link führt zum gesamten Artikel