Josef Pürmayr, Sozialplattform, analysiert neue Sozialhilfe
Am 7. Dezember hat der Oö. Landtag die Novelle der Oö. Sozialhilfe beschlossen. Diese Novellierung war aufgrund von Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SHGG) erforderlich, die verpflichtend in die Sozialhilfegesetze der Bundesländer integriert werden müssen. Ein Beitrag von Josef Pürmayr
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Österreich ist kein sozialpolitisches Ödland. Nein, das wäre wirklich eine maßlose Übertreibung der KritikerInnen. Denn die vielen Transferleistungen und das wohlfahrtstaatliche Sicherungssystem zeichnen ein gut ausgewogenes soziales System aus, das wesentlich zur Reduktion von Armutsgefährdung beiträgt. Von den Umverteilungsmaßnahmen profitieren alle Menschen in Österreich. Ein Blick in den Bundes-Sozialbericht macht deutlich, dass die staatlichen Ausgaben für Pensionsleistungen mit rund dreiviertel der Gesamtsozialausgaben den größten Budgetposten darstellen. Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
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Im Rahmen des Armutsnetzwerks OÖ organisieren sich Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen und SelbstvertreterInnen. Psychisch und physisch Beeinträchtigte, von Obdachlosigkeit Betroffene oder auch Arbeitslose setzen sich zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren, sich zu vernetzen und Ansprüche gemeinsam zu vertreten. mehr lesen
REFORMBEDARF: MEHR PRÄVENTION, REFORM BEI BEHINDERUNG, UNTERHALT NEU, SONDERBEDARFE FEHLEN, BESSERER VOLLZUG, HILFE BEI KRANKHEIT, LEISTBARES WOHNEN
Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung (BMS), die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt, schlechter Vollzug, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen. „Wir möchten zum Thema machen, was bisher kaum Thema war“, so die Armutskonferenz Österreich. „Wir fragen die Betroffenen und die Praktiker, was hilft“. Die Armutskonferenz richtet diese „vergessenen“ Reformvorschläge an die Verhandler in Ministerium und Länder. zum Weiterlesen Link klicken Weiterlesen
Österreich hat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 ein wichtiges Signal zur Weiterentwicklung gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen gesetzt. Dieser Vertrag verpflichtet den Bund, alle Bundesländer, Städte und Gemeinden zur Umsetzung und damit Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigung.
ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Bild: ©vadim kozlovsky-Fotolia.com
von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Ein gut dokumentiertes Phänomen von Nicht-Inanspruchnahme ist die sogenannte Non-Take-Up-Rate bei Sozialhilfe-Leistungen bzw. Bedarfsorientierter Mindestsicherung. Wissenschaftliche Untersuchungen schätzen den Anteil jener Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen – meist Scham, Unwissenheit oder administrative Hürden – den grundsätzlich bestehenden Anspruch nicht geltend machen, auf weitere rund 60 Prozent. Weiterlesen
Am 17. Oktober ist der internationale Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung, deshalb hat die Sozialplattform OÖ für ihre Monatszeitung Rundbrief den Schwerpunkt Armut gewählt und eine interessante Ausgabe mit Beiträgen von Martin Schenk, Ulrike Herrmann, Norbert Krammer, Lisa Mayr, Helmut P. Gaisbauer, Elisabeth Kapferer, Heinz Schoibl, Thomas Berghuber, u.a. zusammengestellt.
Die Hiobsbotschaft der schwarz-grünen Landesregierung, in den nächsten drei Jahren bis zu 25 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe einzusparen, löst berechtigte Proteststürme in Oberösterreich aus. So versammelten sich am 18. März über Tausend betroffene BürgerInnen, VertreterInnen verschiedener sozialer Institutionen, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen vor dem Landhaus in Linz. Auch mit Protestschreiben, Artikeln und Beiträgen in Medien und Blogs wird nachdrücklich auf die drastischen Auswirkungen des Sparkurses hingewiesen. ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
Foto: Land OÖ, Dedl
Seit Jahren wird die Anrechnung von erhöhter Familienbeihilfe in der Bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS) heftig kritisiert. Das Land Oberösterreich ist säumig und setzt die Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern, die sogenannte Art-15a-B-VG-Vereinbarung zur BMS, zumindest in einem Teilbereich nachlässig um.
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