Sparkurs des Landes gefährdet Menschen mit Beeinträchtigung

© Olesia Bilkei - Fotolia
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Die Hiobsbotschaft der schwarz-grünen Landesregierung, in den nächsten drei Jahren bis zu 25 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe einzusparen, löst berechtigte Proteststürme in Oberösterreich aus. So versammelten sich am 18. März über Tausend betroffene BürgerInnen, VertreterInnen verschiedener sozialer Institutionen, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen vor dem Landhaus in Linz. Auch mit Protestschreiben, Artikeln und Beiträgen in Medien und Blogs wird nachdrücklich auf die drastischen Auswirkungen des Sparkurses hingewiesen. ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft

Die politisch Verantwortlichen wollen beruhigen und um Verständnis werben: mit konstruiert wirkenden Argumenten und der gebetsmühlenartig wiederholten Notwendigkeit zum Sparen bei öffentlichen Ausgaben und insbesondere bei Sozialausgaben. Auch Vergleiche der Sozialausgaben Oberösterreichs mit jetzt schon noch beschämenderen Leistungen anderer Bundesländer führen nicht zur Beruhigung. Es bleibt das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, wie dies kürzlich ein engagierter Mitarbeiter eines Sozialvereins trefflich zusammenfasste.

Bis zu 500 Arbeitsplätze gehen laut Schätzungen der Sozialinstitutionen in den nächsten Jahren verloren, müssen eingespart werden. Hinzu kommen Einschnitte in der Qualität des Angebots. Wenn bisher notwendigerweise zwei Personen in der Betreuung eingesetzt werden, soll zukünftig die gleiche Arbeit nur eine Person erledigen. Das bringt nicht nur verschlechterte Arbeitsbedingungen mit sich, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf Menschen mit Beeinträchtigung. Sie werden nun weniger Betreuung und weniger Unterstützung erhalten.

Einsparungen führen zur direkten Leistungsreduzierung und damit zu weniger Unterstützung, zu mehr Exklusion.

Ein Beispiel unter vielen: Die Lebenshilfe Oberösterreich hat angekündigt, dass auf Grund der Einsparungen des Landes, die Durchführung der Urlaubsaktion im bisherigen Umfang nicht gesichert ist. Die Vorbereitungen für die Ferienaufenthalte wurden vorerst eingestellt, wie die Geschäftsführung den BewohnerInnen, Angehörigen und SachwalterInnen mitteilte. Das jährliche Highlight für viele BewohnerInnen ist in Gefahr. Das führt zu Unverständnis und massiver Verunsicherung bei den BewohnerInnen. Bisweilen wird diese Sparmaßnahme vereinfacht gar als individuelle Sanktion interpretiert. Da hilft nicht immer eine komplizierte Erklärung über Landeshaushalt, Budgetknappheit der Einrichtung, die Kosten für Überstunden und Bilanzfehlbeträge.

Freizeitaktivitäten sind extrem wichtig für eine gelungene Inklusion, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention uns aufträgt. Die Einsparung gefährdet dies nachhaltig.

Verunsichert werden BewohnerInnen von einzelnen Einrichtungen schon jetzt durch geplante Einsparungen beim Nachtdienst, der erheblich reduziert oder gestrichen werden soll. Für eine durch eine Vereinssachwalterin unterstützte Frau kann dies zur Folge haben, dass sie angesichts der dann fehlenden notwendigen Unterstützung ausziehen muss. Die notwendige Betreuung wäre dann nicht mehr gewährleistet. Ängste bei der Bewohnerin und zorniger Protest bei der Sachwalterin sind die Folge. Sehr oft wird eine Lösung durch das Engagement der Einrichtung gefunden. Dabei werden Probleme aber auf individuelle Ebene verlagert, und der Ärger bleibt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Republik Österreich und auch alle Bundesländern zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen, um eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Hier besteht für alle noch viel Handlungsbedarf, wie der letzte Staatenbericht des UN-Fachausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderung bestätigte.

Oberösterreich macht mit dem Sparkurs im Behindertenbereich einen Schritt in die falsche Richtung und verlässt damit den Weg des Ausbaus von Inklusion für alle Menschen.

Sozialplattform

Die Sozialplattform ist ein regionales Netzwerk von Sozialeinrichtungen in ganz Oberösterreich, das 1985 gegründet wurde. 38 Vereine und gemeinnützige Unternehmen sind zurzeit Mitglied. Vernetzung, Service, Information und Vertretung für eine starke und aktive Sozialszene in OÖ. www.sozialplattform.at