Zeitungsstapel

Verzerrende Schlagzeilen

In der „Krone“ vom 18. September 2016 ist die Schlagzeile zu finden: „Sozialhilfe-Bezieherin kassiert 5.200 €“. Einzelne Beispiele von Mindestsicherungsbezug zwischen € 3.300 und € 5.200 monatlich werden in diesem Artikel als Skandalfälle bezeichnet. Und auf den ersten Blick ist nachvollziehbar: Personen mit geringem Einkommen werden bei diesen hohen Beträgen erst einmal schlucken. Allerdings: Solche Beispiele sind ganz und gar nicht die Regel beim BMS-Bezug. weiterlesen

Mindestsicherung wegen Bausparvertrag des Sohnes zu Unrecht abgelehnt

Muss sich eine alleinerziehende, teilzeitarbeitende zweifache Mutter für die Bemessung ihres Mindestsicherungsanspruches das Vermögen ihres bei ihr lebenden minderjährigen Kindes zurechnen lassen? Die Behörde meinte ja und gewährte der Alleinerzieherin keine Mindestsicherung mit dem Verweis auf 6.000 Euro Bauspar- und Sparpolizzenvermögen ihres Sohnes (13 Jahre alt zum Zeitpunkt des Antrags). Die Betroffene wehrte sich mit Hilfe der Arbeiterkammer Salzburg und konnte nun, nach drei Jahren, einen Erfolg verbuchen, der auch für andere Betroffene wegweisend sein kann: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid der Salzburger Landesregierung aufgehoben. Der minderjährige Sohn muss aus seinem Vermögen keinen Unterhalt für die Mutter leisten. Dieser Link führt zum gesamten Artikel

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Norbert Darabos hat sich verrechnet

In einem aktuellen Interview mit dem Wochen-Magazin „Profil“ bringt Norbert Darabos (Soziallandesrat des Burgenlandes) zur Untermauerung seiner Thesen folgendes Beispiel: „Wenn im selben Dorf ein pensionierter Maurer 1040 Euro verdient und seine Frau keine Pension erwarb, weil sie Kinder großzog, dafür ein Arbeitsloser 838 Euro und seine Lebensgefährtin 600 Euro Mindestsicherung beziehen, ist das rational nicht mehr zu erklären.“

Falls Norbert Darabos richtig zitiert wurde, dann hat er sich bei diesem Vergleich gleich zweimal grob verrechnet: Die Leistung an den pensionierten Maurer und seine Ehefrau berechnet er
deutlich zu niedrig, während die Mindestsicherungs-Leistung an den Haushalt mit zwei erwerbslosen Personen von ihm deutlich zu hoch angenommen wird. In Wahrheit haben der pensionierte Maurer und seine Frau ein um 209 € höheres verfügbares Einkommen pro Monat (Jahres-Zwölftel) als die beiden erwerbslosen Mindestsicherungs-BezieherInnen in Lebensgemeinschaft. Hinzu kommen für beide Haushalte GIS- und Rezeptgebühren-Befreiung sowie der Burgenländische Heizkostenzuschuss. Das Pensionisten-Ehepaar hat aber nicht nur das höhere verfügbare Einkommen. Es muss zudem eine Reihe von Pflichten nicht erfüllen, die sich für das erwerbslose Paar an den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung knüpfen.

zum FAKTENCHECK der Armutskonferenz

KÜRZUNG DER MINDESTSICHERUNG BESCHLOSSEN

Das Ein-Spar-Schwein war wieder unterwegs. Zuletzt gesichtet am 16.06. im oö. Landtag. Was wird eingespart mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Finanziell vermutlich nicht allzu viel, weil die Kosten für die Reparatur der sozialen Folgen die Einsparungen übertreffen werden. Gespart wird aber jedenfalls bei der Menschlichkeit…

Die Diskussion im Landtag war sehr intensiv (anschauen empfohlen:http://landtag.ooe.gv.at/28/8)

Verunsicherung statt Bedarfsorientierung: Mindestsicherung in OÖ

Jetzt ist es also so weit: Das System Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist durch unverantwortliche Unterstellungen und öffentliche Skandalisierungen ähnlich beschädigt wie das alte System der Sozialhilfe zu Spitzenzeiten der entwürdigenden Sozialschmarotzer-Debatte. Die Auseinandersetzung steht in keinem Verhältnis zu der realen finanziellen Bedeutung. Denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nimmt mit nur 0,7 % einen winzigen Anteil bei Österreichs Gesamtsozialausgaben ein. ein Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft

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Protest gegen Kürzung der Mindestsicherung

Flashmob, Lesung, Lange Nacht der Mindestsicherung

Die ÖVP/FPÖ-Koalition in OÖ plant am 16. Juni im Landtag die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Bisher gab es einen maximalen Satz von Euro 914 pro Monat für Einzelpersonen. Neu geplant ist ein maximaler Satz von Euro 520 pro Monat für Einzelpersonen, wenn sie Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind. Dieser Link führt zum gesamten Artikel

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Mindestsicherung: aktuelle Diskussion

Die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge soll im Juni in der Landtagssitzung beschlossen werden. Das Armutsnetzwerk OÖ lehnt diese Maßnahme entschieden ab – auch mit den angekündigten Nachbesserungen seitens der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Eine politische Nachlese 

Presseaussendung Landesrat Entholzer: Kostenprognose Mindestsicherung

Entholzer spricht von Mängeln bei der Berechnung der Kostenersparnis

Pressekonferenz ÖVP Sozialsprecher Hattmansdorfer, FPÖ Klubobmann Mahr

Mindestsicherung neu – mit Bonus für Alleinerziehende, Wohnen und Jobeinstieg. Ein endgültiger Beschluss ist in der Landtagssitzung im Juni vorgesehen.

Stellungnahme Die Grünen

Die Grünen sind überzeugt, dass das Modell von ÖVP und FPÖ die angekündigten Einsparungen nicht erzielen kann, sondern durch mehr Verwaltungsaufwand und größere Integrationsprobleme mittel- und langfristig stattdessen zu hohen Folgekosten führt

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Mindestsicherung: Lassen uns nicht das letzte Hemd nehmen!

Vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Lebensministerium machte die Armutskonferenz am 25. April auf Verschlechterungen und vergessene Probleme in der Mindestsicherung aufmerksam. „Wir lassen uns von euch nicht das letzte Hemd nehmen!“ richteten Armutsbetroffene und PraktikerInnen aus sozialen Organisationen mit hunderten aufgespannten Hemden den Verhandlern ihren Widerstand gegen eine „Politik der sozialen Ausgrenzung“ aus. Klicken sie den Link, um den ganzen Bericht zu lesen

Foto: Armutskonferenz

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Die vergessenen Probleme in der Mindestsicherung

REFORMBEDARF: MEHR PRÄVENTION, REFORM BEI BEHINDERUNG, UNTERHALT NEU, SONDERBEDARFE FEHLEN, BESSERER VOLLZUG, HILFE BEI KRANKHEIT, LEISTBARES WOHNEN

Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung (BMS), die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt, schlechter Vollzug, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen. „Wir möchten zum Thema machen, was bisher kaum Thema war“, so die Armutskonferenz Österreich. „Wir fragen die Betroffenen und die Praktiker, was hilft“. Die Armutskonferenz richtet diese „vergessenen“ Reformvorschläge an die Verhandler in Ministerium und Länder. zum Weiterlesen Link klicken weiterlesen