Bild mit Blick auf ein Gebäude und Richtung Himmel

Der Sozialpolitik fehlt Erneuerungskraft – Lücken statt positiver Perspektiven

Österreich ist kein sozialpolitisches Ödland. Nein, das wäre wirklich eine maßlose Übertreibung der KritikerInnen. Denn die vielen Transferleistungen und das wohlfahrtstaatliche Sicherungssystem zeichnen ein gut ausgewogenes soziales System aus, das wesentlich zur Reduktion von Armutsgefährdung beiträgt. Von den Umverteilungsmaßnahmen profitieren alle Menschen in Österreich. Ein Blick in den Bundes-Sozialbericht macht deutlich, dass die staatlichen Ausgaben für Pensionsleistungen mit rund dreiviertel der Gesamtsozialausgaben den größten Budgetposten darstellen. Norbert Krammer, VertretungsNetz – Sachwalterschaft
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Foto PolitikerInnen

Armut 4.0

Diskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen), Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz)

Das Sozialsystem steht unter Druck – nicht nur finanziell sondern auch politisch – nicht nur in Oberösterreich sondern auch in Europa. Gerade an der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist zu beobachten, dass einheitliche Lösungen nur mehr schwierig auszuverhandeln sind. Führen die politischen Entscheidungen und workfare-orientierte Strategien in der Sozialpolitik auch zur Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft? Was macht ein gerechtes Sozialsystem aus? Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik?

Diskutieren Sie mit!

Moderation: Elisabeth Rosenmayr

Linz, OÖ Kulturquartier
Veranstalter: Sozialplattform OÖ

Bild von Zeitungsausschnitt Leserbrief OÖNachrichten

Chancenvernichtung für Kinder

Geplanter 1.500 EUR Deckel bei Bedarfsorientierter Mindestsicherung in OÖ gefährdet die Chancen für Kinder. ÖVP und FPÖ werden im oberösterreichischen Landtag einen Antrag auf Begrenzung der Mindestsicherung auf € 1.500 monatlich stellen. Die Absicht dahinter: diejenigen, die für arbeitsfähig befunden wurden, sollen sich auf die Socken machen und hackeln gehen statt herumzuhängen. So einfach ist das nicht. Es gibt ja keine Wahlfreiheit bei der Mindestsicherung. weiterlesen

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Bild: altertümliche Axt

BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG – RÜCKKEHR ZUM SYSTEM DER SOZIALHILFE WÄRE RÜCKSCHRITT

Mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2010 gelang ein wichtiger politischer Schritt, denn mit der sogenannten 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurden bundesweit einheitliche Eckpunkte und Mindeststandards für die Ausgestaltung des untersten sozialen Netzes fixiert. Eine enorme Leistung, die zu mehr Sicherheit für armutsbetroffene Menschen führte. Dieser Vertrag zwischen Bund und Ländern läuft mit Jahresende aus, eine neue Vereinbarung scheiterte an unterschiedlichen Interessen der Bundesländer. weiterlesen weiterlesen

Bild Armutsfalle

ARM – TROTZ ARBEIT?!

AKTIONSTAGE GEGEN ARMUT 2016
Armutsnetzwerk OÖ, Armutskonferenz Österreich: Presseaussendung, 17. Oktober 2016

Rund um den internationalen Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung (17.10.) hat die Armutskonferenz unter dem Motto „Ein Leben in Würde. Für Alle!“ zu österreichweiten Aktionstagen aufgerufen. weiterlesen

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Bild Fahne Landhaus

Neuerungen bei der Mindestsicherung in Oberösterreich seit 1. Juli 2016

ein Beitrag von Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ
Nach monatelangen Diskussionen und Verhandlungen wurden die von ÖVP und FPÖ geplanten Verschärfungen im Bereich der Mindestsicherung am 16. Juni 2016 im oberösterreichischen Landtag beschlossen und diese traten auch bereits am 1. Juli 2016 in Kraft. Kern der Neuerungen sind die massiven Verschlechterungen für Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung („Asyl auf Zeit“) und für subsidiär Schutzberechtigte. Diese rechtlichen Neuregelungen gelten jedoch nur bei Zuerkennung des jeweiligen Aufenthaltstitels ab 1. Juli 2016 im Rahmen eines Erst- oder Folgebescheides. weiterlesen

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Zeitungsstapel

Verzerrende Schlagzeilen

In der „Krone“ vom 18. September 2016 ist die Schlagzeile zu finden: „Sozialhilfe-Bezieherin kassiert 5.200 €“. Einzelne Beispiele von Mindestsicherungsbezug zwischen € 3.300 und € 5.200 monatlich werden in diesem Artikel als Skandalfälle bezeichnet. Und auf den ersten Blick ist nachvollziehbar: Personen mit geringem Einkommen werden bei diesen hohen Beträgen erst einmal schlucken. Allerdings: Solche Beispiele sind ganz und gar nicht die Regel beim BMS-Bezug. weiterlesen