Das Vorhaben der Bundesregierung zur Neuregelung der Mindestsicherung bringt klare Nachteile für kinderreiche Familien und Migrant*innen. Mit der Koppelung von Sprachkenntnissen an Sozialleistungen – bei vorausgehender Kürzung von Sprachförderungsmaßnahmen – verpasst sich die Regierung wohl bewusst ein Hardliner-Image, anstatt dringend notwendige Integrationsmaßnahmen zu setzen.
Kategorie-Archive: Mindestsicherung
Der Sozialpolitik fehlt Erneuerungskraft – Lücken statt positiver Perspektiven
Österreich ist kein sozialpolitisches Ödland. Nein, das wäre wirklich eine maßlose Übertreibung der KritikerInnen. Denn die vielen Transferleistungen und das wohlfahrtstaatliche Sicherungssystem zeichnen ein gut ausgewogenes soziales System aus, das wesentlich zur Reduktion von Armutsgefährdung beiträgt. Von den Umverteilungsmaßnahmen profitieren alle Menschen in Österreich. Ein Blick in den Bundes-Sozialbericht macht deutlich, dass die staatlichen Ausgaben …
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Mindestsicherung OÖ: „Deckel-Gesetz“ vernichtet Zukunftschancen von Kindern
Armutsnetzwerk OÖ: Die geplante Novelle beschneidet in erster Linie die Chancen von Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten. Wenn am 8. Juni im oberösterreichischen Landtag die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in der Höhe von € 1.500 monatlich beschlossen wird, bereitet das betroffenen Menschen weitere Probleme. weiterlesen
Nicht ÜBER sondern MIT Ausgrenzungs-Gefährdeten sprechen
Im Rahmen des Armutsnetzwerks OÖ organisieren sich Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen und SelbstvertreterInnen. Psychisch und physisch Beeinträchtigte, von Obdachlosigkeit Betroffene oder auch Arbeitslose setzen sich zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren, sich zu vernetzen und Ansprüche gemeinsam zu vertreten. mehr lesen
Armut 4.0
Diskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen), Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz) Das Sozialsystem steht unter Druck – nicht nur finanziell sondern auch politisch – nicht nur in Oberösterreich sondern auch in Europa. Gerade an der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist zu beobachten, dass einheitliche Lösungen nur mehr schwierig auszuverhandeln sind. …
Chancenvernichtung für Kinder
Geplanter 1.500 EUR Deckel bei Bedarfsorientierter Mindestsicherung in OÖ gefährdet die Chancen für Kinder. ÖVP und FPÖ werden im oberösterreichischen Landtag einen Antrag auf Begrenzung der Mindestsicherung auf € 1.500 monatlich stellen. Die Absicht dahinter: diejenigen, die für arbeitsfähig befunden wurden, sollen sich auf die Socken machen und hackeln gehen statt herumzuhängen. So einfach ist das nicht. …
BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG – RÜCKKEHR ZUM SYSTEM DER SOZIALHILFE WÄRE RÜCKSCHRITT
Mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2010 gelang ein wichtiger politischer Schritt, denn mit der sogenannten 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurden bundesweit einheitliche Eckpunkte und Mindeststandards für die Ausgestaltung des untersten sozialen Netzes fixiert. Eine enorme Leistung, die zu mehr Sicherheit für armutsbetroffene Menschen führte. Dieser Vertrag zwischen Bund und Ländern läuft …
Internationaler Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Das Armutsnetzwerk OÖ beteiligte sich mich Aktionen und Veranstaltungen an den Aktionstagen zum internationalen Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 17. Oktober 2016. „Ein Leben in Würde. Für alle!“ ist machbar.
ARM – TROTZ ARBEIT?!
AKTIONSTAGE GEGEN ARMUT 2016 Armutsnetzwerk OÖ, Armutskonferenz Österreich: Presseaussendung, 17. Oktober 2016 Rund um den internationalen Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung (17.10.) hat die Armutskonferenz unter dem Motto „Ein Leben in Würde. Für Alle!“ zu österreichweiten Aktionstagen aufgerufen. weiterlesen
Neuerungen bei der Mindestsicherung in Oberösterreich seit 1. Juli 2016
ein Beitrag von Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ Nach monatelangen Diskussionen und Verhandlungen wurden die von ÖVP und FPÖ geplanten Verschärfungen im Bereich der Mindestsicherung am 16. Juni 2016 im oberösterreichischen Landtag beschlossen und diese traten auch bereits am 1. Juli 2016 in Kraft. Kern der Neuerungen sind die massiven Verschlechterungen für Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung („Asyl …
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